Artikel-Schlagworte: „SPD“

Hiphop nein. Hirntot ja.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen selbsternannte Musiker des Berliner Labels ‚Hirntot Records’ am letzten Donnerstag mehrere Wohnungen in Berlin, Düsseldorf und Köln durchsuchen lassen. Bei den Razzien, wo auch Sondereinsatzkommandos (SEK) der Polizei zugegen waren, konnten mehrere waffenscheinpflichtige Waffen gefunden werden, darunter auch ein Sturmgewehr des Typs AK-47 und 200 Gewehrpatronen [...]

Schäuble gegen Handy-Terroristen

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte erst im Februar 2007 eine Dienstanweisung aus dem Jahr 2005 von dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), wonach Geheimdiensten die Ausspähung von Computern erlaubt war, mangels gesetzlicher Grundlage kassiert. Denn das Post- und Fernmeldegeheimnis sind vom Grundgesetz geschützt und werden nicht einfach durch eine banale Dienstanweisung eines Ministers obsolet. [...]


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