Artikel-Schlagworte: „CDU“

Steffen Seibert wechselt vom ZDF zur Bundesregierung

“Wir bedauern, dass Steffen Seibert seine Perspektive nicht im Journalismus gesehen hat. Er nimmt die bundesweite Bekanntheit, die er auf dem Schirm als Moderator von heute und heute-journal erworben hat, und die damit verbundene Kompetenz und Glaubwürdigkeit mit in seine neue Aufgabe. Wir haben ihn als professionellen, engagierten Kollegen sehr geschätzt und wünschen ihm für [...]

Schäuble gegen Handy-Terroristen

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte erst im Februar 2007 eine Dienstanweisung aus dem Jahr 2005 von dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), wonach Geheimdiensten die Ausspähung von Computern erlaubt war, mangels gesetzlicher Grundlage kassiert. Denn das Post- und Fernmeldegeheimnis sind vom Grundgesetz geschützt und werden nicht einfach durch eine banale Dienstanweisung eines Ministers obsolet. [...]

Billige Bundestagsabgeordnete

“Eine zweijährige Talkshow-Pause” empfahl der Präsident des Deutschen Bundestags, Norbert Lammert, allen Politikern. Der CDU-Politiker, der nach dem Bundespräsidenten das zweithöchste Amt im Staate inne hat, ist nämlich der Meinung, dass “die Politik” sich “in zu vielen Zusammenhängen zu billig, das gilt besonders für das Fernsehen”, mache. Apropos Billig: Die zu versteuernde Abgeordneten-Entschädigung beträgt derzeit 7009 Euro monatlich. [...]


weiter...