Schäuble gegen Handy-Terroristen

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte erst im Februar 2007 eine Dienstanweisung aus dem Jahr 2005 von dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), wonach Geheimdiensten die Ausspähung von Computern erlaubt war, mangels gesetzlicher Grundlage kassiert. Denn das Post- und Fernmeldegeheimnis sind vom Grundgesetz geschützt und werden nicht einfach durch eine banale Dienstanweisung eines Ministers obsolet.

Das weiß auch der amtierende Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der nicht nur eine erneute Diskussion um Onlinedurchsuchungen entfacht hat. Der CDU-Politiker möchte darüber hinaus die Vernetzung von Terror-Netzwerken unterbinden, indem für mutmaßliche Terroristen und Gefährder “ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy” ausgesprochen wird.

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