ORF-Reporter Wehrschütz darf nicht aus der Ukraine über die Präsidentschaftswahl berichten

„Während der vergangenen Jahre wurden die meisten großen Fernsehsender von mächtigen Oligarchen aufgekauft. Sie gaben anschließend die Inhalte der politischen Berichterstattung vor und machten damit kritische Programme mundtot. Medien werden zudem über die Vergabe staatlicher Lizenzen gegängelt“, schreibt die Nichtregierungsorganisation ‘Reporter ohne Grenzen‘ über die Ukraine, die aktuell auf Platz 101 (von 180) in deren Weltrangliste der Pressefreiheit gelistet ist. Selbst Präsident Petro Poroschenko kontrolliert über seine Anteile an Ukrprominvest eine Mediengruppe mit zahlreichen TV- und Radiosendern, darunter den Fernsehsender Kanal 5. „Das ist nicht gut. Als Präsident muss Poroschenko den Fernsehkanal verkaufen“, kritisierte die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien Dunja Mijatovic im Mai 2014, die seit 2018 auch Menschenrechtskommissarin des Europarates ist.

Am 31. März 2019 findet in der Ukraine die Präsidentschaftswahl statt. Doch wie demokratisch kann eine Wahl in einem Land sein, in dem Journalisten um ihr Leben fürchten, wenn sie Vetternwirtschaft oder Korruption thematisieren und viele Überfälle auf kritische Medienmacher letztendlich strafrechtlich nicht sanktioniert würden, wie Reporter ohne Grenzen behauptet. So soll es in 2018 über 173 Drohungen oder echte Gewalt gegen Reporter in der Ukraine gegeben haben.

Auslandsreporter, die nicht genehm berichten, werden ausgewiesen oder dürfen erst gar nicht in die Ukraine einreisen, so wie etwa Christian Werschütz vom österreichischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die ukrainische Regierung wirft dem ORF-Redakteur Wehrschütz vor, er habe die Brücke zwischen Russland und der Krim ohne Erlaubnis von Kiew betreten - was der ukrainische Geheimdienst SBU als “illegalen Grenzübertritt” auslegt. Der Vorwurf des “illegalen Grenzübertritts” ist besonders interessant, weil die Brücke zur Krim gerade nach Auffassung von Präsident Petro Poroschenko völkerrechtlich gar keine Grenzbrücke ist und folgerichtig ORF-Berichterstatter Christian Wehrschütz sich somit nur von einem Teil der Ukraine in einen anderen Teil der Ukraine begeben haben kann. In Demokratien wie etwa in Deuschland müssen Reporter nicht vorher eine Erlaubnis von Regierungssprecher Steffen Seibert vom Bundespresseamt einholen, wenn sie beispielsweise die Glienicker Brücke überqueren, um von Berlin nach Potsdam zu gelangen.

Gleichwohl gibt es im Vergleich zu den Zeiten des Kalten Krieges in dem Land an der EU-Außengrenze natürlich relative Pressefreiheit. Es herrsche ein “defizitärer Pluralismus”, so der Ukraine-Experte Wilfried Jilge von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, der die unabhängigen Medien gerade in ländlichen Regionen sehr schwach aufgestellt sieht. „Defizitär ist dieser Pluralismus, weil einzelne wichtige, zentrale Medien, also nationale Fernsehkanäle eben oft unterstützt werden von bestimmten ökonomischen Power-Groups oder einzelnen Oligarchen“, so Jelge im Bayrischen Rundfunk.

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