Lena Tangermann und Dr. Arnd Haller von Google und ihre Auffassung vom Persönlichkeitsrecht

Der Suchmaschinenkonzern Google hat sich zu einer gefährlichen Institution entwickelt. Während früher einmal Google eine tolle Sache gewesen ist, missbraucht Google inzwischen seine Monopolstellung. Die Betreiber der Suchmaschine Google nehmen sich Dinge heraus, die selbst die skrupellosesten Geschäftsleute in der realen Welt sich nicht erlauben würden. Kein Verlag würde beispielsweise auf den Gedanken kommen, Werbeanzeigen in einem Printmedium unter den Namen einer Privatperson abzudrucken, wenn diese erklärt, sie habe die Werbeanzeige nicht autorisiert. Würde man versuchen in der “BILD” oder in der “Süddeutschen Zeitung” unter den Namen einer x-beliebigen Privatperson eine Werbeanzeige zu schalten, würde diese aus berechtigten Gründen abgelehnt beziehungsweise nicht ein weiteres Mal abgedruckt. Indes sieht es bei Google anders aus. Bei Google kann jederman über das Werbeprogramm AdWords eine Textanzeige schalten, selbst unter den Namen von anderen Personen. Wer sich beschwert, dem läßt der Leiter der Rechtsabteilung von Google, Dr. Arnd Haller, über seine Mitarbeiterin, Frau Lena Tangermann aus der Rechtsabteilung, erklären, in der ungenehmigten Verwendung von Namen von Privatpersonen in Werbeanzeigen, die bei Google erscheinen, sehe Google keine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Nun wird es interessant sein, ob Google dies auch so sieht, wenn jemand mit den Namen von Dr. Arnd Haller oder Lena Tangermann eine Werbung schalten möchte?

Google verletzt nicht nur systematisch die Persönlichkeitsrechte, wenn es Werbung unter den Namen von Privatpersonen zulässt – Google verletzt auch massiv die Persönlichkeitsrechte Dritter, wenn es mit seinen Autos durch Deutschland fährt und Häuser und Gärten filmt und sich dann Mütter mit ihren Kindern bei Google Maps ungefragt wiederfinden. Nun will Google offenbar auch Drohnen einsetzen. Einem Bericht in der Wirtschaftswoche zufolge hat der amerikanische Internetkonzern Google von der in Siegburg ansässigen microdrones GmbH eine Drohne für Testzwecke erhalten. Mit diesen Geräten könnte das Internetunternehmen künftig in die intimste Privatsphäre eingreifen. Mit den Drohnen wären Bildaufnahmen aus der Luft möglich. Google könnte mit den in Deutschland hergestellten Drohnen sogar in Wohnungen auf der 20. Etage hineinblicken, ohne dass es die Bewohner sofort bemerken.

Diese Entwicklung ist mehr als bedenklich. Man fragt sich, wie lange der Gesetzgeber und die verantwortliche Bundesministerin Ilse Aigner die schwerwiegenden Eingriffe durch den Internetkonzern Google noch hinnehmen werden. Google betreibt längst nicht mehr nur eine Suchmaschine. Google betreibt eine moderne Form von Terrorismus. Während Baader-Meinhof einige wenige bekannte Gesichter aus Politik und Wirtschaft brutal ermordet haben, wirken sich die schwerwiegenden Eingriffe in die Privatsphäre durch den auf maximalen Gewinn orientierten Konzern Google auf jedes einzelne Mitglied der menschlichen Gesellschaft aus. Selbst diejenigen, die noch nicht einmal über einen Internetanschluss verfügen, werden von Google nach belieben missbraucht. Probieren Sie es doch einmal aus und schalten unter den Namen ihres Nachbarn, ohne dessen Einwilligung, eine Werbeanzeige über das AdWords Werbeprogramm von Google. Für 5 Cent pro Klick gestattet Ihnen Google Ihr persönliches Internet-Mobbing.

Sie werden sehen, Ihr Nachbar wird es sehr schwer haben, ohne die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe dagegen effektiv vorzugehen. Zunächst wird Ihr Nachbar von Google eine dumme Antwort bekommen, wenn es überhaupt eine Antwort gibt. Wer das Geld für Werbeanzeigen nicht ausgeben möchte, der kann bei Twitter & Co. posten, sein Nachbar sei der aus “XY ungelöst” langgesuchte Bankräuber. Seit dem “Fall Oltrogge“, der von Alice Schwarzer auch als “Fall Kachelmann” bezeichnet wird, ist die Behauptung, man sei Vergewaltiger auch sehr beliebt. Selbst wenn es Ihrem Nachbarn gelingt, die Meldung aus Twitter & Co. zu entfernen, wird er Probleme haben, es aus Google zu bekommen. Da kann er noch so oft an Lena Tangermann aus der Rechtsabteilung von Google schreiben, Ihr Nachbar bleibt im Cache von Google der Vergewaltiger. Nicht nur im Cache, auch in der bei Google eingeblendeten Title-Zeile (“Hans Meier ist der Vergewaltiger aus XY”) und wahlweise in der bei Google angegebenen URL, also der Name der Internetadresse, wenn sie zum Beispiel http://example.com/hans-meier-ist-ein-vergewaltiger.html lautet. Obwohl Lena Tangermann schon vor Jahren die Aufgabe des Admin-C für die Domain google.de übernommen hat und damit eigentlich für die Inhalte der Domain Google.de mithaftet, sind Beschwerdebriefe an die gute Lena Tangermann völlig sinnlos. Man kann Lena Tangermann sogar mehrere einstweilige Verfügungen von zahlreichen Gerichten schicken, es scheint nicht zu wirken. Manchmal ist Google so “gnädig” und löscht immerhin den Cache, aber die Snippets und die Titel-Zeile bleiben in vielen Fällen bestehen. Die Snippets sind die berühmten zwei Zeilen zwischen Angabe des Titels und der URL, die einen vermeintlichen Ausschnitt aus der gefundenen Homepage darstellen sollen. Auch dann, wenn diese Homepage, diese Inhalte schon längst nicht mehr enthält.

Selbst in schwerwiegenden Angelegenheiten ist Google offenbar nicht bereit ohne gerichtliche Hilfe rechtswidrige Inhalte zu entfernen. Hier missbraucht der amerikanische Internetkonzern die deutsche Rechtslage. Er “versteckt” sich hinter einer Adresse in den USA. Über eine ladungsfähige Adresse in Deutschland verfügt der Konzern Google angeblich nicht, obwohl er eine Niederlassung in der ABC-Straße 19 in Hamburg unterhält. Briefe an Lena Tangermann oder an Dr. Arnd Haller verhallen jedoch, es wird behauptet, man sei nicht die Betreiberin der Suchmaschine Google. In der Tat, dies ist richtig. Betreiberin der Suchmaschine Google ist die Google Inc. in den USA. Und die “Niederlassung” in Deutschland ist formal auch keine Niederlassung der Google Inc., sondern ein angeblich eigenständiges Unternehmen mit 25.000 € Stammkapital, die Google Germany GmbH.

Jeder in Deutschland lebende 14-jährige, der einen privaten Blog betreibt und damit zur Meinungsbildung beiträgt, ist nach dem Telemediengesetz verpflichtet eine ladungsfähige Adresse zu unterhalten, über die ihn auch unproblematisch einstweilige Verfügungen zugestellt werden können. Er ist dann auch verpflichtet, rechtwidrige Inhalte zu entfernen und wenn er nicht in der Lage ist, einzelne Inhalte zu entfernen, muss er nach der Rechtsprechung notfalls seine gesamte Homepage abschalten. Aber ein Konzern, der unter der deutschen Domain Google.de erreichbar sein möchte und unter dieser deutschen Internetadresse sein Angebot unterhält und damit Milliardengewinne erwirtschaftet, von denen wohl kein einziger Cent in Deutschland versteuert wird, den kann man bislang nur schwer fassen. Natürlich ist es nach dem Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 theoretisch möglich der Google Inc. eine deutsche Gerichtsentscheidung zuzustellen, aber die Vollstreckung wird äußerst schwierig sein. Auch hier ist der Gesetzgeber gefragt. Die Privilegierung dieser Suchmaschine im Telemediengesetz ist nicht länger gerechtfertigt, wenn rechtswidrige Inhalte, die schon längst gelöscht sind, bei Google noch Monate danach angezeigt werden. Bislang darf sich der Internetkonzern Google fast alles erlauben, wofür jeder andere mit einem Bein im Gefängnis stehen würde.

Grundsätzlich lehnen wir die Nennung von einzelnen Mitarbeitern eines Konzerns ab. Da Lena Tangermann und Dr. Arnd Haller mitgeteilt haben, dass selbst Werbeanzeigen bei Google unter den Namen von Privatpersonen keine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen, werden die beiden, Lena Tangermann und Dr. Arnd Haller, doch auch keine Bedenken mit diesem Artikel haben? Dennoch zählen wir die Minuten oder Stunden, wie lange dieser Beitrag in der Suchmaschine Google unter den Namen Lena Tangermann oder Dr. Arnd Haller zu finden sein wird. Demnächst beabsichtigen wir auch eine Werbeanzeige bei Google unter den Namen von Dr. Arnd Haller und anderen Personen zu schalten.

Vielleicht fnden Sie bei uns bald weitere Berichte über Lena Tangermann und Dr. Arnd Haller. Wir freuen uns über Informationen zu den internen Vorgängen bei Google.

(c) 2010 by Anatol Wiecki

2 Kommentare zu „Lena Tangermann und Dr. Arnd Haller von Google und ihre Auffassung vom Persönlichkeitsrecht“

  • Michael sagt:

    Der gute alte George hat es schon in seinem Roman “1984″ beschrieben. Ich befürchte allerdings….es wird viel schlimmer kommen als er es sich damals (1946) ausgedacht hat.
    Für mich ist es beängstigend welche Macht google & Co bereits jetzt schon haben.

    Leute, geht vorsichtiger mit euren Daten um. Es mag jetzt noch lustig sein zu wissen wo sich mein Freund/Freundin gerade aufhält oder wie die Strasse/das Haus in einer fremden Stadt aussieht wo ich, natürlich mit GPS Navigation, hin muß. Diese ganzen Infos kann man aber auch mißbrauchen und gegen dich verwenden. Schon mal daran gedacht?

    Ob man überhaupt Interesse daran hat die Macht von google zu brechen?

    Ich habe da so meine Zweifel.

    Wenn mich dann Zweifel übermannen und Depressionen den Tag zu versauen drohen, tröstet mich dann der Spruch eines anderen US Giganten, nämlich “eBay”, der der festen Überzeugung ist…”das alle Menschen gut sind”.

    Jetzt ist mein Weltbild wieder ok.

    Carpe diem…und viele Grüße
    Michael

  • yahoo eintragen sagt:

    Hey, finde es voll nice, dass ich diesen Beitrag hier entdeckt habe.Ich bin wirklich hingerissen, dass ich diesen Blog hier erspaeht habe. Will im Vorraus schon sofort fuer diesen anziehenden Artikel bedanken. Ich meine, die Art und Weise, wie er geschrieben wurde, ist ziemlich ansprechend. Vielleicht ein wenig mehr Bilder. ;) Jedenfalls habe ich diesen Blog unter meinen Favoriten gespeichert, damit ich weiß, falls was Neues gepostet wird. Eine Frage habe ich noch: Sagt ihr mir ob, ich besser auf http//xxx oder http//xxx ,fuer Suchmaschinenoptimierung gehe? Danke, dass ihr mir helft.Bis bald Eure Jessica

    [Antwort der Redaktion: Nach Ihrer Geburt hatten Ihre Elten wohl richtig viel Überzeugungskraft. Wie sonst hätte der Standesbeamte Ihren Eltern gestattet, Sie "Yahoo Eintragen" zu nennen. Schließlich haben Sie doch nichts anderes als Ihren richtigen Namen im Feld "Name" angegeben, oder? Was uns nun beschäftigt, ist "Yahoo" ein typischer Vorname für Frauen oder Männer? Und woher kommt der relativ selten bis gar nicht vorkommende Familienname "Eintragen"? Vielleicht können Sie uns noch mehr über Ihren Vornamen "Yahoo" und Ihren Nachnamen "Eintragen" berichten. Es würde uns sehr freuen. Was uns aber wirklich verwundert ist, wieso Sie nicht zu Ihren schönen Namen "Yahoo Eintragen" stehen und Ihren Kommentar dann mit "Eure Jessica" beenden. Haben Sie Mut, bekennen Sie sich zu Ihrer Identität und Ihren Wurzeln, liebe Frau Yahoo Eintragen respektive Herr Yahoo Eintragen. Verschweigen Sie es nicht, leugnen Sie es nicht - Sie müssen sich für Ihre Herkunft nicht schämen. Wenn Sie Hilfe benötigen, versuchen wir Ihnen eine Selbshilfegruppe zu vermitteln. So soll es in größeren Städten schon Stammtische geben, die Anonymen Spammer oder so ähnlich, haben wir gehört. Eines sei noch gesagt, Sie fragen an, ob das Angebot einer bestimmten von Ihnen namentlich genannten Internetseite für Suchmaschinenoptimierung besser ist als das einer weiteren von Ihnen genannten Homepage, liebe(r) Yahoo Eintragen. Auch hier haben wir eine zeitsparende passende Antwort. Halten Sie sich nicht mit unnötigen Dingen auf, sondern gehen Sie direkt zu media.wiecki, der Agentur für optimales Internetmarketing. Damit nicht andere auf einen Irrweg geleitet werden, haben wir - Ihr wohlwollendes Einverständnis unterstellt - die beiden von Ihnen genannten Internetseiten ausgeixt. Wir wissen, unsere Fürsorge für unsere Leser ist auch in Ihrem Sinne. Alles gute noch, liebe Frau Yahoo Eintragen / lieber Herr Yahoo Eintragen Ihre Leserbetreuung]

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