Bundestag lässt gegen Journalisten ermitteln

Wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat werden von den Staatsanwaltschaften in Berlin, München, Frankfurt und Hamburg gegen mindestens 17 Journalisten, darunter Redakteure von ‚Die Zeit’, ‚Frankfurter Rundschau’, ‚Der Tagesspiegel’, ‚Berliner Zeitung’, ‚Die Welt’, der ‚Süddeutschen Zeitung’ und der ‘taz’ sowie gleich fünf Redakteuren des Nachrichtenmagazins ‚DER SPIEGEL’ strafrechtliche Ermittlungsverfahren geführt. Sogar gegen SPIEGEL-Chefredakteur Stefan Aust wird ermittelt. Hintergrund der Verfahren sind Veröffentlichungen von geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags, der die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes und anderer deutscher Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus durchleuchten sollte.  Die Ermittlungsverfahren richten sich aber in erster Linie gegen die Informanten der Journalisten.

“Man konnte über eingestufte Akten in der Presse mehr lesen, als wir im Ausschuss vorliegen hatten.”, sagte der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder (CDU), der die Strafverfahren mit Zustimmung der Mehrheit des Untersuchungsausschusses initiiert hat. Lediglich die Linkspartei als auch die GRÜNEN, wandten sich gegen die Strafverfahren. Hans-Christian Ströbele hat das Verfahren abgelehnt, „weil ich schon befürchtet hatte, dass sich ein solches Verfahren wieder einmal gegen Journalisten richtet”, erklärte der Politiker von Bündnis’90/Die Grünen. Obgleich der Obmann der FDP im Ausschuss ursprünglich seine Zustimmung zur strafrechtlichen Aufarbeitung der Indiskretionen erteilt hatte, ist Max Stadler nun empört. Er habe den Ermittlungen nur unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass nicht gegen Journalisten vorgegangen werde. Der FDP-Abgeordnete bezichtigt die SPD, die den Ermittlungen ebenfalls zugestimmt hat, für die Indiskretionen verantwortlich zu sein: “Im BND-Untersuchungsausschuss sind ganz gezielt vor allem von der SPD-Fraktion Interna an die Öffentlichkeit gegeben worden mit dem Ziel, das Verhalten des damaligen Kanzleramtsminister Steinmeier in einem besseren Licht erscheinen zu lassen.”

Als einen „breit angelegten Angriff auf die Pressefreiheit” bezeichnete der Vorsitzende des Deutschen Journalisten Verbands (DJV), Michael Konken, das Vorgehen der Staatsanwaltschaften in mehreren Bundesländern. Seiner Meinung nach, sollen mit den Ermittlungen Journalisten und Informanten eingeschüchtert werden. Indes bezeichnete Rechtsanwalt Werner Leitner, der die ‚Süddeutsche Zeitung’ anwaltlich vertritt, die Ermittlungen angesichts des „Cicero-Urteils“ als „wenig sensibel und dreist“. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil zum Fall „Cicero“ festgestellt, dass die bloße Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen durch Journalisten nicht mehr ausreiche, um den Verdacht einer Beihilfe zum Geheimnisverrat zu begründen.

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